VN: Steuerzahler müssen 19 Milliarden Euro riskieren

Steuerzahler müssen 19 Milliarden Euro riskieren

Vorarlberger Nachrichten von Johannes Huber

Wie die Regierung die Kärntner Hypo abwickeln will und was auf dem Spiel steht.

Wien. (VN-joh) Als Finanzminister ist Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in Sachen Hypo Alpe Adria dieser Tage auf sich allein gestellt. Kein Kanzler, der ihm nach außen hin sichtbar den Rücken stärkt. Werner Faymann und er treten neuerdings ja nicht einmal mehr gemeinsam nach dem Ministerrat auf.

Montagabend war bekannt geworden, dass sich die österreichischen Banken nicht an der Abwicklung der Hypo Alpe Adria beteiligen. Der Staat muss mit dem Problem also selbst fertigwerden. Und zwar im Rahmen einer „Bad Bank“ bzw. „Anstaltslösung“. Bis zu 19 Milliarden Euro beträgt das Risiko dabei, das alle Steuerzahler gemeinsamen zu tragen haben. Details will Spindelegger „zügig“ vorlegen, wie er gestern gegenüber Journalisten erklärte: „Jetzt müssen wir alles tun, um die Steuerzahler möglichst wenig in Mitleidenschaft zu ziehen.“

Was versteht man unter „Anstaltslösung“?

Im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 ist es in vielen Ländern üblich geworden, Banken dadurch zu retten, dass ihnen (schwer einbringbare) „faule Kredite“ und (kaum verwertbare) „toxische Papiere“ abgenommen werden, die dann in ein eigenes Institut namens „Bad Bank“ gesteckt werden. Die Ursprungsbank ist damit eine Last los. Und über die „Bad Bank“ wird versucht, das beste aus vermeintlichen Lasten zu machen. Im Falle der Hypo Alpe Adria wird nun eine rein staatliche Lösung gesucht, daher wird von einem „Anstaltsmodell“ gesprochen.

Wie groß ist das Risiko aus Sicht der Steuerzahler?

Schätzungen zufolge könnten von der Kärntner Hypo in die Anstalt 13 bis 19 Milliarden Euro wandern. Das entspricht vier bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts und würde die Staatsverschuldung entsprechend stark auf über 80 Prozent explodieren lassen. Im schlimmsten Fall bleibt es dabei. Doch Verwertbares wird bei den faulen Geschäften immer dabei sein. Wobei der Faktor Zeit eine wesentliche Rolle spielt (siehe auch Frage 5 dazu).

Hätte es keine Alternativen gegeben?

Das Finanzministerium hat seit Dezember eine Studie vom Beratungsunternehmen Oliver Wyman vorliegen. Neben einem Weiterwursteln wie bisher, also dem fortlaufenden Pumpen von Steuer­geldern in die Hypo Alpe Adria, wurden darin drei Lösungsmöglichkeiten dargestellt: Das Anstaltsmodell, eine Beteiligung der Banken und ein Konkurs. Ein solcher wurde von Wyman als beste Lösung empfohlen. Auch der Finanzexperte Franz Hahn vom Wirtschaftsforschungsinstitut hat sich in den VN dafür ausgesprochen. Die Finanzmarktaufsicht riet jedoch davon ab: Das Risiko wäre wegen der Milliardenhaftungen Kärntens „unkalkulierbar“.

Warum ist eine Beteiligung der Banken nicht zustande gekommen?

SPÖ und ÖVP wollen die Bankenabgabe erhöhen. Offiziell soll damit Schaden, der auf die Finanzkrise zurückzuführen ist, gelindert werden. Die Banken waren nun nicht bereit, einen zusätzlichen Beitrag für die Hypo-Alpe- Adria-Rettung zu leisten.

Gibt es einen Hoffnungsschimmer?

Zumal sich die Regierung sehr viel Zeit mit einer Lösung lässt, sind die Erfolgsaussichten schwer absehbar. Das Vorzeigemodell für eine „Bad Bank“ liefert jedoch die Schweiz: Die dortige Nationalbank nahm der Großbank UBS ab 2008 rund 39 Milliarden Dollar (28,6 Milliarden Euro) ab. Im November 2013 konnte sie die Sache mit Gewinn abschließen.